Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen («Lieferbedingungen») gelten für Lieferungen und Leistungen der Blackroll AG (im Folgenden «BLACKROLL») im unternehmerischen Geschäftsverkehr. Die Lieferbedingungen gelten in ihrer jeweils aktuellen Fassung auch für alle zukünftigen gleichartigen Verträge über die Erbringung von Lieferungen und Leistungen zwischen BLACKROLL und dem Kunden, selbst wenn nicht nochmals ausdrücklich hierauf hingewiesen werden sollte. Von diesen Lieferbedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn BLACKROLL Lieferungen oder Leistungen erbringen sollte, ohne solchen Bedingungen des Kunden ausdrücklich zu widersprechen.

Die Lieferungen und/oder Dienstleistungen sind im jeweiligen Angebot und/oder in der Auftragsbestätigung von BLACKROLL inklusive allfälliger Beilagen abschließend aufgeführt. Material oder Leistungen, die darin nicht enthalten sind, werden separat verrechnet. Regelungen in kundenspezifischen Vertragsdokumenten von BLACKROLL, insbesondere im Angebot, haben bei Widersprüchen Vorrang vor den Regelungen in diesen Lieferbedingungen.

Stellt eine Partei der anderen Partei Zeichnungen und technische Unterlagen über die Produkte oder deren Herstellung vor oder nach Vertragsschluss zur Verfügung, bleiben diese Eigentum der sie vorlegenden Partei. Erhält eine Partei Zeichnungen, technische Unterlagen oder andere technische Informationen, so darf sie diese ohne die Zustimmung der anderen Partei nicht für einen anderen Zweck nutzen, als für den sie geliefert wurden. Sie dürfen nicht ohne Zustimmung der vorlegenden Partei für andere Zwecke genutzt, kopiert, reproduziert, an Dritte weitergegeben oder bekannt gegeben werden.

Sämtliche Preise für Lieferungen und Leistungen ergeben sich aus dem Angebot von BLACKROLL und verstehen sich, soweit nicht anders vereinbart, in CHF rein netto ab Werk in Oederan oder Lager in Berlin, Deutschland, zuzüglich Versandkosten und Verpackung sowie bei Exportlieferungen zuzüglich ggf. anfallender Zölle, Gebühren und sonstiger öffentlicher Abgaben.

Bestellungen des Kunden haben schriftlich zu erfolgen. Dabei sind die Bestellmenge, die genaue Bezeichnung der bestellten Vertragsprodukte und die Lieferadresse verbindlich anzugeben. Die Bestellung gilt mit der schriftlichen Auftragsbestätigung durch BLACKROLL als angenommen. Änderungen und Stornierungen von Bestellungen haben ebenfalls schriftlich zu erfolgen und sind nach erfolgter Auftragsbestätigung nur mit schriftlicher Zustimmung von BLACKROLL zulässig. Es besteht kein 14-tägiges Widerrufsrecht bzw. 90-tägiges Rückgaberecht.

Rechnungen werden dem Kunden von BLACKROLL elektronisch per E-Mail übermittelt. Sie sind mangels abweichender Vereinbarung 14 Kalendertage nach Zugang der Rechnung beim Kunden ohne Abzug in CHF zu bezahlen. Gerät der Kunde mit der Zahlung einer Rechnung in Verzug, stehen BLACKROLL die gesetzlichen Ansprüche uneingeschränkt zu.

BLACKROLL bleibt Eigentümerin ihrer Lieferungen, bis sie die Zahlungen gemäß Vertrag vollständig erhalten hat. BLACKROLL ist berechtigt, auf Kosten des Kunden den Eigentumsvorbehalt in öffentlichen Registern oder gemäß den betreffenden Landesgesetzen eintragen zu lassen. Der Kunde ist verpflichtet, bei Maßnahmen, die zum Schutz des Eigentums von BLACKROLL erforderlich sind, mitzuwirken und die gelieferten Gegenstände während des Eigentumsvorbehalts auf seine Kosten instand zu halten und zugunsten von BLACKROLL gegen die üblichen Risiken zu versichern.

Die vereinbarten Lieferklauseln sind nach den bei Vertragsschluss geltenden INCOTERMS auszulegen. Ohne anderslautende Lieferklausel im Vertrag gilt der Liefergegenstand als EXW. Nutzen und Gefahr gehen mit Versand der Lieferung ab Werk auf den Kunden über, auch dann, wenn die Lieferung unter besonderen Lieferklauseln erfolgt oder wenn der Transport durch BLACKROLL durchgeführt, organisiert oder geleitet wird.

Die Lieferfrist bestimmt sich nach Vereinbarung zwischen den Parteien nach erfolgter Auftragsbestätigung und beginnt nur unter der Voraussetzung zu laufen, dass vom Kunden zu erbringende Zahlungen und Sicherheiten geleistet sowie sonstige Verpflichtungen des Kunden eingehalten worden sind. Die vereinbarte Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Lieferung an den Kunden abgesandt worden ist.

Sofern kein besonderes Abnahmeverfahren schriftlich vereinbart wurde, hat der Kunde die Lieferung und Leistungen unverzüglich zu prüfen und BLACKROLL eventuelle Mängel innerhalb von 5 Arbeitstagen nach Erhalt schriftlich zu rügen. BLACKROLL kann Vorgaben zum Reklamationsprozess machen. Unterlässt der Kunde dies, so gelten die Lieferungen und Leistungen als genehmigt.

Die Verpackung wird von BLACKROLL gesondert verrechnet und nicht zurückgenommen.

BLACKROLL ist zu Teillieferungen berechtigt, sofern die Teillieferung dem Kunden im Einzelfall zumutbar ist. Der Transport erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Transportbeanstandungen sind vom Kunden bei Erhalt der Lieferung oder der Frachtdokumente unverzüglich dem Frachtführer zu melden.

Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate. Sie beginnt mit Abgang der Lieferung ab Werk. BLACKROLL verpflichtet sich, zum Ersatz oder zur Ausbesserung aller Teile, die nachweisbar infolge von Material-, Konstruktions- und Ausführungsfehlern schadhaft oder unbrauchbar sind.

BLACKROLL gewährleistet, dass die Ware in funktionstüchtigem Zustand geliefert wird und die zugesicherten Eigenschaften aufweist. Jede weitere Haftung gegenüber dem Kunden für irgendwelche Vertragsverletzungen und den daraus entstandenen Folgen ist ausgeschlossen.

Der Kunde verpflichtet sich, die mit der Lieferung übergebenen Betriebsanleitungen und Sicherheitshinweise zu befolgen. Erfüllt der Kunde diese Verpflichtung nicht, hat er BLACKROLL von sämtlichen hieraus entstehenden Schadenersatzpflichten gegenüber Dritten vollständig schadlos zu halten.

Das Rechtsverhältnis untersteht schweizerischem Recht, unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980.

Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten im Zusammenhang mit Verträgen, welche die vorliegenden Lieferbedingungen einbeziehen, ist der Sitz von BLACKROLL (zurzeit Bottighofen, Schweiz). Tritt BLACKROLL als Kläger auf, ist BLACKROLL überdies befugt, das Gericht am eingetragenen Sitz des Kunden anzurufen.