Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Plattform „The Circle“
Einleitende Bemerkungen
Die BLACKROLL AG, Hauptstraße 17, CH-8598 Bottighofen, Schweiz (im Folgenden „BLACKROLL“ genannt), ist unter anderem Anbieter innovativer Lösungen im digitalen Umfeld.
Als Teil ihres Produktportfolios stellt BLACKROLL die „The Circle“-Plattform, eine Mitgliedschaftsplattform im Internet, zur Verfügung. Diese Plattform ist eine Software-as-a-Service-Plattform (SaaS).
Nicht registrierte Nutzer („Besucher“) dürfen die Plattform nur in dem von BLACKROLL jeweils zur Verfügung gestellten begrenzten Umfang nutzen, insbesondere zu Informationszwecken.
Die Nutzung weiterer Plattformfunktionen, insbesondere das Sammeln von Punkten, setzt voraus, dass sich der Besucher registriert und ein persönliches Benutzerkonto („Benutzerkonto“) aktiviert. Nach der Registrierung und Aktivierung wird der Besucher als „Endnutzer“ bezeichnet.
1. Geltungsbereich, Vertragsparteien und Allgemeine Bestimmungen
Diese Nutzungsbedingungen gelten für alle Endnutzer, die sich auf der Plattform registrieren und die Plattform, ihre Funktionen sowie die über die Plattform zugänglichen Inhalte (zusammenfassend die „Plattform“) nutzen.
Die Plattform darf nur in Übereinstimmung mit diesen Nutzungsbedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung genutzt werden. Die Nutzung von Diensten im Zusammenhang mit dem Einlösen von Punkten als Teil der Plattform erfordert den Abschluss zusätzlicher Bedingungen zwischen BLACKROLL und dem Endnutzer (die „Einlösungsbedingungen“). Diese Nutzungsbedingungen haben Vorrang vor allen ergänzenden oder nachträglichen Vereinbarungen in Bezug auf einzelne Dienste, sofern in diesen Vereinbarungen nicht ausdrücklich etwas anderes vorgesehen ist.
Die Registrierung auf der Plattform und deren Nutzung ist nur Endnutzern gestattet, die mindestens 16 Jahre alt sind und ihren rechtmäßigen Wohnsitz in Europa haben. Endnutzer, die mindestens 16, aber noch nicht 18 Jahre alt sind, dürfen diese Nutzungsbedingungen nur mit Zustimmung ihrer Erziehungsberechtigten abschließen. Mit der Registrierung auf der Plattform bestätigt der Endnutzer, dass die oben genannten Voraussetzungen erfüllt sind und, sofern erforderlich, die Zustimmung der Erziehungsberechtigten vorliegt.
Der Endnutzer akzeptiert diese Nutzungsbedingungen während des Registrierungsprozesses und bestätigt deren gültige Annahme, indem er das entsprechende Kästchen ankreuzt, bevor er den Registrierungsprozess abschließt. Das Vertragsverhältnis zwischen dem Endnutzer und BLACKROLL auf der Grundlage dieser Nutzungsbedingungen kommt zustande, wenn BLACKROLL die Registrierung des Endnutzers auf der Plattform per E-Mail bestätigt. Zu diesem Zweck muss der Endnutzer das auf der Plattform unter https://blackroll.com/eu/en/account/register oder in der offiziellen Appbereitgestellte Registrierungsformular ausfüllen und absenden , wobei er vollständige und korrekte Angaben machen muss (der „Vertragsabschluss“). Jeder Endnutzer darf nur ein Nutzerkonto registrieren und nutzen.
Abweichende, ergänzende oder widersprüchliche Bedingungen des Endnutzers oder Dritter werden nicht anerkannt, es sei denn, BLACKROLL stimmt deren Gültigkeit ausdrücklich in Textform zu.
Die Plattform darf nur in ihrer aktuellen Version und in dem Umfang genutzt werden, in dem sie dem jeweiligen Endnutzer zur Verfügung gestellt wird. Es wurde keine bestimmte Qualität, kein bestimmter Funktionsumfang und keine bestimmte Kompatibilität der Plattform vereinbart. Von Zeit zu Zeit kann die Nutzung der Plattform erfordern, dass der Endnutzer seine IT-Infrastruktur, wie z. B. seinen Internetbrowser, aktualisiert.
2. Vertragsgegenstand und wesentliche Leistungspflichten
Nach erfolgreicher Registrierung ermöglicht das Vertragsverhältnis dem Endnutzer die Teilnahme am von BLACKROLL angebotenen Kunden-Mitgliedschaftsprogramm. Die im Folgenden beschriebenen wesentlichen Leistungspflichten bestehen in der Bereitstellung eines punktebasierten Systems, das es dem Endnutzer ermöglicht, im Rahmen der von Zeit zu Zeit angebotenen Aktionen (die „Aktionen“) Punkte zu sammeln und diese Punkte gemäß den geltenden Einlösungsbedingungen gegen die angebotenen Vorteile (die „Vorteile“) einzulösen.
3. Aktionen
Die konkreten Einzelheiten jeder Aktion, einschließlich der Voraussetzungen für die Gutschrift von Punkten, der Anzahl der gutgeschriebenen Punkte sowie etwaiger Einschränkungen oder Fristen, werden dem Endnutzer auf der Plattform im Rahmen der jeweiligen Aktion angezeigt.
Punkte, die für den Kauf eines Produkts gutgeschrieben werden, werden zunächst vorläufig gutgeschrieben. Wird das gesetzliche Widerrufsrecht ausgeübt oder der Kauf rückgängig gemacht, verfallen die entsprechenden Punkte automatisch.
Der Endnutzer kann maximal 10.000 Punkte sammeln (die „Obergrenze“). Hat der Endnutzer die Obergrenze erreicht und führt er eine Aktion durch, die ansonsten zum Erwerb einlösbarer Punkte führen würde, werden für diese Aktion keine Punkte gutgeschrieben.
Punkte sind ab dem Datum ihres Erwerbs 12 Monate lang gültig, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben. Nach Ablauf dieser Gültigkeitsdauer verfallen die Punkte unwiederbringlich und können nicht mehr eingelöst werden.
Punkte stellen keine Währung dar. Punkte können nicht in Bargeld umgewandelt werden, und es erfolgt keine Barauszahlung ihres Wertes. Punkte sind persönlich auf den jeweiligen Endnutzer beschränkt und nicht übertragbar. Der Handel mit Punkten oder Prämien, beispielsweise über Verkaufsplattformen, ist untersagt.
BLACKROLL kann die verfügbaren Aktionen jederzeit anpassen, einstellen oder neue Aktionen hinzufügen.
4. Vorteile
Punkte können nur in dem in den Einlösungsbedingungen festgelegten Umfang gegen bestimmte Vorteile eingetauscht werden und, sofern angegeben, nur solange der Vorrat reicht. Die Einlösungsbedingungen findest du auf der jeweiligen Angebotsseite für den betreffenden Vorteil.
Punkte, die gegen einen Gutschein eingelöst werden, werden durch die Angabe eines digitalen Gutscheincodes eingelöst.
Der Versand von Gratisprodukten im Rahmen der Vorteile ist an die gleichzeitige Bestellung eines kostenpflichtigen Produkts gebunden.
Der durch das Sammeln von Punkten erzielte kostenlose Versand gilt für den Standardversand innerhalb Europas. Zusätzliche Kosten für Expressdienste oder Speditionssendungen sind ausgeschlossen.
Der Zugang zu exklusiven Vorverkäufen oder ähnlichen Vorteilen gibt dem Teilnehmer lediglich die Möglichkeit, bestimmte Produkte vor ihrer offiziellen Markteinführung oder auf exklusiver Basis zu erwerben. Aufgrund begrenzter Stückzahlen garantiert dieser Zugang nicht, dass der Teilnehmer die dort beworbenen Produkte tatsächlich kaufen kann.
Das Kunden-Mitgliedschaftsprogramm besteht außerdem aus Stufen, die sich nach der Gesamtzahl der vom Endnutzer gesammelten Punkte richten. BLACKROLL legt die geltenden Stufen, die entsprechenden Punkteschwellen und die mit jeder Stufe verbundenen Vorteile fest und veröffentlicht diese auf der Programmseite. Der Stufenstatus wird automatisch angepasst, sobald eine Punkteschwelle erreicht oder nicht mehr erfüllt ist.
BLACKROLL kann die Vorteile und den Status der Stufen jederzeit ändern, einschränken, ersetzen oder einstellen. Vorteile, die von Endnutzern bereits endgültig eingelöst oder verbindlich reserviert wurden, und/oder bereits erreichte Stufen bleiben davon unberührt. Abschnitt 3.4 gilt entsprechend.
5. Drittanbieter
In Einzelfällen können Vorteile oder Dienstleistungen, die im Rahmen der Einlösung von Punkten über die Plattform angeboten werden, von Drittanbietern bereitgestellt werden. Für die Nutzung solcher Dienste von Drittanbietern können zusätzlich die Nutzungsbedingungen, Geschäftsbedingungen oder Lizenzbedingungen des jeweiligen Drittanbieters gelten (zusammenfassend die „Drittanbieterbedingungen“).
Der Endnutzer wird spätestens während des Einlösevorgangs ausdrücklich über die Geltung etwaiger Bedingungen von Drittanbietern informiert. Die Nutzung des jeweiligen Dienstes eines Drittanbieters setzt die Zustimmung des Endnutzers zu den geltenden Bedingungen von Drittanbietern voraus.
6. Grundsätze für die Erbringung von Dienstleistungen
- Die im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen bereitgestellten Dienste sind ausschließlich für den Eigengebrauch des Endnutzers im Zusammenhang mit dessen persönlichen Aktivitätenbestimmt .
- BLACKROLL kann die Funktionen der Plattform und die über die Plattform zugänglichen Inhalte weiterentwickeln, anpassen oder ändern, sofern dafür ein sachlicher Grund vorliegt, insbesondere aufgrund technologischer Entwicklungen, gesetzlicher Anforderungen oder Maßnahmen zur Verbesserung der Benutzerfreundlichkeit.
- BLACKROLL behält sich das Recht vor, bereits gewährte Punkte oder Vorteile ganz oder teilweise zu widerrufen, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Punkte oder die Einlösung aufgrund eines technischen oder administrativen Fehlers, durch vorsätzliche oder fahrlässige Pflichtverletzung des Endnutzers, insbesondere durch Betrug oder Täuschung (zum Beispiel bei Produktbewertungen, die gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen), oder auf sonstige unbeabsichtigte Weise unter Verstoß gegen die zugrunde liegenden Vertragsbedingungen gewährt wurden. Weitere gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.
- BLACKROLL strebt an, die Plattform zu 95 % der Zeit pro Jahr verfügbar zu halten. Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsanforderungen sowie Ereignisse außerhalb der Kontrolle von BLACKROLL, insbesondere Störungen bei Diensten Dritter, öffentlichen Kommunikationsnetzen oder der Stromversorgung, können jedoch zu Einschränkungen oder vorübergehender Nichtverfügbarkeit führen. Einschränkungen, die außerhalb der Kontrolle von BLACKROLL liegen, werden im Sinne des von BLACKROLL angestrebten Verfügbarkeitsziels nicht als Ausfallzeit der Plattform gewertet.
7. Pflichten des Endnutzers und Haftungsfreistellung
Der Endnutzer ist dafür verantwortlich, sicherzustellen, dass die von ihm verwendete Hardware und Software sowie seine Datenverbindung die für die Nutzung der Plattform erforderlichen technischen Mindestanforderungen erfüllen. Der Endnutzer darf keine Software oder sonstige technische Geräte verwenden, die den Betrieb der Plattform gefährden könnten.
Der Endnutzer verpflichtet sich, jegliches Verhalten zu unterlassen, das die Sicherheit oder Stabilität der Plattform beeinträchtigen könnte. Insbesondere darf der Endnutzer keine Daten oder Inhalte eingeben oder speichern, die die Plattform, ihre Funktionen, die über die Plattform zugänglichen Inhalte, die damit verbundenen Softwareprogramme und Systeme, die Server von BLACKROLL oder sonstige IT-Infrastruktur sowie die Daten von BLACKROLL, Dritten oder anderen Endnutzern beschädigen oder gefährden könnten.
Insbesondere verpflichtest du dich, die für den Zugriff auf die Plattform verwendeten Geräte vor unbefugtem Zugriff zu schützen und sie regelmäßig auf Viren oder andere Schadsoftware zu überprüfen. Geräte, bei denen der Verdacht auf eine Infektion mit einem Virus oder ähnlicher Schadsoftware besteht, dürfen nicht mehr für den Zugriff auf die Plattform verwendet werden.
Die Plattform enthält Inhalte, die durch Markenrecht, Urheberrecht und andere Gesetze zugunsten von BLACKROLL oder Dritten geschützt sind. Sofern nicht ausdrücklich von BLACKROLL gestattet, bist du nicht berechtigt, diese Inhalte über den vertraglich vereinbarten Zweck hinaus zu nutzen, zu bearbeiten, zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben oder für Werbezwecke zu verwenden. Du darfst diese Inhalte nur in Übereinstimmung mit diesen Nutzungsbedingungen und innerhalb des von BLACKROLL auf der Plattform festgelegten Rahmens nutzen.
Urheberrechtshinweise, Seriennummern, Versionsnummern, Markenzeichen und andere Erkennungsmerkmale auf der Plattform, wie z. B. Logos, dürfen unter keinen Umständen von Endnutzern verändert oder entfernt werden.
Der Endnutzer darf keine Roboter oder andere Mittel einsetzen, um die über die Plattform zugänglich gemachten Inhalte oder Daten, insbesondere Vorteile, automatisiert abzurufen, in Datenbanken zu integrieren, zu veröffentlichen, der Öffentlichkeit zugänglich zu machen oder sie anderweitig in irgendeiner Form öffentlich zugänglich zu machen, es sei denn, dies ist durch die Funktionen der Plattform ausdrücklich vorgesehen, beispielsweise durch eine Freigabefunktion. Dieses Verbot gilt auch, wenn die Handlung im Auftrag Dritter und/oder anderer Endnutzer erfolgt.
Jede Nutzung der Plattform für rechtswidrige Zwecke ist untersagt. Bei der Nutzung der Plattform müssen alle geltenden Gesetze beachtet werden, insbesondere das Urheber-, Wettbewerbs-, Datenschutz- und Strafrecht sowie Vereinbarungen mit Dritten, wie z. B. Vertraulichkeitsvereinbarungen. Dies gilt insbesondere für die Erstellung, Übermittlung und Veröffentlichung von Produktbewertungen. Produktbewertungen dürfen sich nur auf die eigenen tatsächlichen Erfahrungen des Endnutzers stützen, müssen sachlich korrekt sein und dürfen keine falschen Tatsachenbehauptungen, herabsetzende Kritik, irreführende Informationen, Werbung oder sonstige rechtswidrige Inhalte enthalten.
Sollten Dritte aufgrund eines Verstoßes des Endnutzers gegen diese Nutzungsbedingungen Ansprüche gegen BLACKROLL geltend machen, hat der Endnutzer BLACKROLL auf erstes Anfordern vollständig von allen daraus resultierenden Verlusten, Aufwendungen und sonstigen Kosten freizustellen. Die Freistellung umfasst auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung.
8. Nutzungsrechte
Alle auf der Plattform bereitgestellten Inhalte sind zugunsten von BLACKROLL oder des jeweiligen an der Erbringung der Dienste beteiligten Drittanbieters urheberrechtlich geschützt.
Sofern dem Endnutzer im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen nicht ausdrücklich Nutzungsrechte eingeräumt werden, liegen alle Nutzungsrechte aus Urheber- und verwandten Schutzrechten sowie alle gewerblichen Schutzrechte und ähnliche Rechtsstellungen in Bezug auf die Plattform, die erstellten Arbeitsergebnisse und sonstige zur Verfügung gestellte Dokumente ausschließlich bei BLACKROLL oder gegebenenfalls bei den an der Erbringung der Dienste beteiligten Drittanbietern.
Vorbehaltlich Abschnitt 8 dieser Nutzungsbedingungen wird dem Endnutzer ein zeitlich begrenztes, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht eingeräumt, die Plattform für eigene Zwecke in dem Umfang und in der Weise zu nutzen, wie in diesen Nutzungsbedingungen vereinbart.
Das gewährte Nutzungsrecht beschränkt sich stets auf die Anzeige der auf der Plattform bereitgestellten Inhalte auf einem Bildschirm, es sei denn, die Plattform bietet ausdrücklich Funktionen für eine umfassendere Nutzung an, wie beispielsweise das Herunterladen oder Ausdrucken von Inhalten.
Jede andere Nutzung der Plattform, insbesondere ihre kommerzielle Verwertung oder die Weitergabe von Vorteilen an Dritte, ist ausdrücklich untersagt. Ebenfalls untersagt sind das automatisierte, systematische Abrufen der Plattform, das Anlegen systematischer Sammlungen aus abgerufenen Inhalten, das manuelle Speichern, das Filmen, das systematische Erstellen von Screenshots, die Weitergabe oder Bereitstellung von über die Plattform zugänglichen Inhalten an Dritte sowie die Nutzung solcher Inhalte zum Zweck der kommerziellen Informationsvermittlung. Das Bearbeiten oder sonstige Verändern der über die Plattform zugänglichen Inhalte sowie jede andere Form der Nutzung oder Verwertung, insbesondere die Vervielfältigung, ist ausdrücklich untersagt, soweit dies über die von BLACKROLL ausdrücklich vorgesehene Art und den vorgesehenen Umfang hinausgeht.
In allen Fällen, in denen das Recht des Endnutzers zur Nutzung der Plattform erlischt, muss der Endnutzer die Nutzung der Plattform unverzüglich einstellen und verliert unwiderruflich und ohne Ersatzansprüche alle bis zum Zeitpunkt der Beendigung gesammelten Punkte. Der Endnutzer muss außerdem alle in seinem Besitz befindlichen Kopien von Inhalten, die er mithilfe der dafür vorgesehenen Funktionen von der Plattform heruntergeladen hat, vernichten, es sei denn, er ist gesetzlich verpflichtet, diese für einen längeren Zeitraum aufzubewahren, oder hat ein berechtigtes Interesse daran, sie weiterhin zu besitzen. Auf Verlangen von BLACKROLL muss der Endnutzer schriftlich bestätigen und nachweisen, dass diese Verpflichtungen erfüllt wurden.
Der Endnutzer gewährt BLACKROLL alle erforderlichen nicht-exklusiven, übertragbaren und unterlizenzierbaren Nutzungsrechte aus Urheber- und verwandten Schutzrechten sowie aus gewerblichen Schutzrechten und ähnlichen Rechtsstellungen an den vom Endnutzer bereitgestellten und hochgeladenen Inhalten zur Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistungen. Die gewährten Rechte umfassen insbesondere das Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung, öffentlichen Zugänglichmachung und Bearbeitung der Inhalte, ohne zeitliche, räumliche oder sachliche Beschränkung. Die Rechteeinräumung umfasst auch das Recht, die oben genannten Nutzungsrechte an mit der Vertragserfüllung beauftragte Dritte und an Drittanbieter zu übertragen und unterzulizenzieren, sowie das Recht, die Inhalte vollständig in KI-Systemen jeglicher Art zu verarbeiten.
9. Haftung für Mängel
Die Haftung von BLACKROLL für Mängel an vertraglichen Leistungen, die der gesetzlichen Mängelhaftung unterliegen, richtet sich vorbehaltlich § 10 nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Darüber hinaus stellen Beeinträchtigungen der Funktionen der Plattform keine Mängel dar, wenn sie auf die Hardware- oder Softwareumgebung des Endnutzers, fehlerhafte Daten, unsachgemäße Nutzung, vom Endnutzer vorgenommene Änderungen oder Anpassungen an der Plattform, die Überschreitung der Nutzungsrechte oder sonstige Umstände im Verantwortungsbereich des Endnutzers zurückzuführen sind, es sei denn, der Endnutzer weist nach, dass der Mangel unabhängig von diesen Umständen ist.
Damit BLACKROLL die Plattform nach eigenem Ermessen verbessern und weiterentwickeln kann, musst du BLACKROLL Mängel oder Störungen, die die Plattform, ihre Funktionen oder die über die Plattform zugänglichen Inhalte betreffen, in Textform melden.
Sofern die Dienste kostenlos bereitgestellt werden, übernimmt BLACKROLL keine Gewährleistung.
10. Haftung und Verjährungsfristen
Die verschuldensunabhängige Haftung von BLACKROLL für Schäden, die auf bereits bei Vertragsabschluss bestehenden Mängeln der Plattform beruhen, ist ausgeschlossen. Im Übrigen richtet sich die Schadensersatzhaftung von BLACKROLL nach den gesetzlichen Bestimmungen, ergänzt durch die folgenden Bestimmungen dieses Abschnitts 10.
BLACKROLL haftet unbeschränkt für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden.
Im Falle einer durch leichte Fahrlässigkeit verursachten Verletzung einer Hauptleistungspflicht oder einer Nebenpflicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder deren Erfüllung für die ordnungsgemäße Vertragserfüllung wesentlich ist und auf deren Einhaltung sich der Endnutzer verlassen durfte (eine „wesentliche Nebenpflicht“), ist die Haftung von BLACKROLL auf den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden beschränkt. Bei einer durch leichte Fahrlässigkeit verursachten Verletzung von Nebenpflichten, die keine wesentlichen Nebenpflichten sind, haftet BLACKROLL nicht.
Die in diesem Abschnitt 10 genannten Haftungsausschlüsse und -beschränkungen berühren nicht die Haftung von BLACKROLL für eine ausdrücklich übernommene Qualitätsgarantie, arglistiges Verschweigen, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Produktmängel nach den geltenden zwingenden Produkthaftungsvorschriften. Diese Bestimmungen bewirken keine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Endnutzers.
Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Sie gelten in gleicher Weise auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Organe, Mitarbeiter und sonstigen Erfüllungsgehilfen von BLACKROLL.
Ansprüche des Endnutzers auf Schadensersatz und Erstattung vergeblicher Aufwendungen verjähren innerhalb eines (1) Jahres. Die gesetzliche Verjährungsfrist bleibt unberührt für Ansprüche gegen BLACKROLL aufgrund vorsätzlicher Pflichtverletzungen und in den in Abschnitt 10.4 dieser Nutzungsbedingungen genannten Fällen.
11. Datenschutz und Datensicherheit
BLACKROLL verarbeitet die personenbezogenen Daten des Endnutzers ausschließlich gemäß den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen.
12. Laufzeit und Kündigung
Das Vertragsverhältnis zwischen BLACKROLL und dem Endnutzer über die Nutzung der Plattform auf der Grundlage dieser Nutzungsbedingungen wird grundsätzlich auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von BLACKROLL oder dem Endnutzer jederzeit mit einer Kündigungsfrist von 14 Tagen gekündigt werden. Die Folgen der Kündigung sind in Abschnitt 8.6 geregelt.
Das Recht, den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen, bleibt unberührt.
Jede Kündigung muss in Textform, beispielsweise per E-Mail, erfolgen, um wirksam zu sein.
Rechte und Pflichten, die ihrer Natur nach auch nach der Kündigung fortbestehen sollen, unterliegen bis zu ihrem Erlöschen weiterhin diesen Nutzungsbedingungen.
13. Schlussbestimmungen
Neue Fassungen dieser Nutzungsbedingungen werden dem Endnutzer in Textform mitgeteilt, beispielsweise durch eine Ankündigung auf der Plattform, und werden Vertragsbestandteil, wenn der Endnutzer der neuen Fassung ausdrücklich zustimmt oder ihr nicht innerhalb eines (1) Monats nach Erhalt der Änderungsmitteilung ausdrücklich in Textform widerspricht. Der Endnutzer wird bei der Mitteilung der neuen Fassung über die Bedeutung seines Schweigens informiert.
Mit Ausnahme der Abtretung von Geldforderungen bedarf jede Abtretung oder Übertragung von Rechten und Pflichten aus diesen Nutzungsbedingungen durch den Endnutzer an Dritte der vorherigen schriftlichen Zustimmung von BLACKROLL.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollten diese Nutzungsbedingungen eine Lücke enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. BLACKROLL und der Endnutzer verpflichten sich, eine unwirksame oder unvollständige Bestimmung durch eine Bestimmung zu ersetzen oder zu ergänzen, die dem wirtschaftlichen Zweck des Vertrags so nahe wie möglich kommt.
Das Vertragsverhältnis über die Nutzung der Plattform sowie alle Rechtsbeziehungen zwischen BLACKROLL und dem Endnutzer im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform unterliegen schweizerischem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Zwingende Rechte nach dem Recht des Wohnsitzlandes des Endnutzers bleiben unberührt.
Erfüllungsort ist der Sitz von BLACKROLL. Für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen und den darunter begründeten Rechtsverhältnissen ergeben, sind die Gerichte am Sitz von BLACKROLL zuständig. Das Gleiche gilt, wenn der Endnutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Europa hat. BLACKROLL kann alternativ auch vor jedem anderen zuständigen Gericht Klage gegen den Endnutzer erheben.
Diese Nutzungsbedingungen werden in mehreren Sprachen zur Verfügung gestellt. Übersetzungen in andere Sprachen dienen ausschließlich der Information des Endnutzers. Bei Abweichungen zwischen dem deutschen Text und einer Übersetzung ist der deutsche Text maßgebend.
Zuletzt aktualisiert: September 2026